Bundestagswahl – was sollte man wählen?!?

Musterstimmzettel zur Bundestagswahl 2009

Musterstimmzettel zur Bundestagswahl 2009

This post is in german language. It’s about tomorrow’s election of the german parliament, the parties that stand for election and the difficulty to make a decision.

Morgen steht die Bundestagswahl an. Ich halte mich üblicherweise mit politischen Aussagen zurück. Dem Wahlkampf jedoch konnte man sich nicht entziehen, selbst wenn man keinen Fernseher sein eigen nennt – die Wahlplakate waren schlicht omnipräsent. Zudem haben wohl alle Parteien die vielfältigen Möglichkeiten entdeckt, die die modernen Kommunikationsmittel so bieten. Egal ob klassische Webseiten, Blogs oder Twitter, der Wahlkampf ist pervasiv und verfolgt einen auf Schritt und Tritt.

Ich gehöre weder einer politischen Partei an, noch bin ich Stammwähler. Mich interessiert, wie unsere im internationalen Wettbewerb zurückfallende Gesellschaft in möglichst kurzer Zeit wieder aufholen und zukunftsfähig gemacht werden kann. Nicht minder interessant ist die Frage, wie unsere Freiheit gesichert statt – ganz im Sinne derer, denen unsere Freiheit ein Dorn im Auge ist – unter Zuhilfenahme äußerst schwacher Begründungen häppchenweise abgebaut werden kann.
Nicht zuletzt sollten wir den Generationen, die nach uns kommen werden, den Planeten in zumindest nicht schlechterem Zustande hinterlassen, als wir ihn vorgefunden haben – das gebietet schon der Anstand: »Bitte verlassen Sie diesen Ort so, wie Sie ihn vorzufinden wünschen.«.

Freiheit und Bildung sind zwei Grundvoraussetzungen dafür, dass wir in unserer Gesellschaft einen breitgesäten Wohlstand erwirtschaften und halten können. Nur wenn in unserem Lande kluge Köpfe und leistungsfähige Unternehmen Fuß fassen, die Produkte anbieten, die international gefragt sind, wird das gelingen. Und Wohlstand ist nicht zuletzt Voraussetzung dafür, dass unsere demokratische und soziale Gesellschaft Bestand haben kann.
Wir brauchen Technologien, die mit denen aus anderen Industrienationen (zu denen schon heute auch China, Indien und andere asiatische Länder zu zählen sind) mithalten können. Dazu braucht es, neben günstigeren Rahmenbedingungen für Unternehmesneugründungen, vor allem fähige Köpfe – je mehr, desto besser. Ein effizientes Bildungssystem, das fordert und fördert, ist hierzu die allererste Voraussetzung, und es wird Jahrzehnte brauchen, bis entsprechedne Maßnahmen Früchte tragen werden. Da Politiker jedoch bevorzugt in Legislaturperioden rechnen, bin ich nicht allzu optimistisch, dass ab morgen die Grundlagen gelegt werden können.

Ich hatte zumindest bisher den Eindruck, dass sich die Politik mehr auf die Wahrung des Status quo als auf die Schaffung eines Rahmens, in dem künftiges Wachstum möglich sein soll, verlegt hat. Kränkelt die Automobilindustrie, wird aus populistischer Motion heraus hektischer Aktionismus demonstriert, um Arbeitsplätze zu sichern. Die Politik überschätzt in solchen Momenten ihre Einflussmöglichkeiten enorm.

Über die Arbeitsplätze, die gar nicht erst neu entstehen, wird leider viel zu wenig diskutiert. Es sollte eine der dringlichsten Aufgaben der Politik sein, dafür Sorge zu tragen, dass die in einer Rezession zwangsweise verloren gehenden Arbeitsplätze alsbald durch neu entstehende kompensiert werden können. Die Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen, liegt direkt im Einflussbereich der Politik.

Wir leben bekanntlich in einer alternden Gesellschaft. Die Deutschen haben längst verstanden, dass längere Lebensarbeitszeiten – nolens volens – eine unabwendbare Notwendigkeit sind. Leider kann man auf aktuellen Wahlplakaten lesen, dass unsere politische Elite wider besseren Wisses noch immer das Gegenteil propagiert.

Vor diesem Hintergrund muss man also den passendsten Bieter für die geforderte Leistung finden. Durch das personalisierte Verhältniswahlrecht entsendet jeder Wahlkreis einen direkt gewählten Bundestagsabgeordneten über die Erststimmen. Interessanter sind jedoch die Zweitstimmen, über die man für eine Landesliste einer bestimmten Partei stimmt.

Union (CDU und CSU)

Die Union ist eine konservative Volkspartei und fährt regelmäßig bei den verschiedenen Wahlen im Bundesgebiet eine Menge Stimmen ein. Ferner stammt rund die Hälfte unserer derzeitigen Regierung aus ihrem Umfeld, unter anderem der Bundesinnenminister und die Bundeskanzlerin.

Während ihrer Regierungsarbeit wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die sich direkt gegen unsere Freiheit richten. Mir fallen Stichworte wie Bundestrojaner, “Anti-Terror-Datei” und Kinderpornosperre ein. Die Union ist ferner nicht als Partei bekannt, bei der der Umweltschutz eine wesentliche Priorität besitzt. Zumindest möchte sie der Kernkraft wieder zu mehr Geltung verhelfen. Mir ist auch nicht klar, wie die Union unsere Gesellschaft an die Weltspitze führen möchte. Sowohl unter Helmut Kohl als auch unter Angela Merkel scheint die Machtpolitik das wichtigste Thema zu sein. Klare Aussagen zu politischen Themen (abgesehen von blühenden Landschaften im Osten) fehlen jedoch regelmäßig.

SPD

Die Sozialdemokraten können neben der Union als die zweite große Vokspartei angesehen werden. Aus dem Umfeld der SPD stammt rund die zweite Hälfte unserer derzeitigen Regierung. Zusammen mit der Union hat sie eine Reihe von Gesetzen mit auf den Weg gebracht, die unsere Freiheit einschränken oder auch mal hart an der Grenze des Grundgesetzes entlangschrammen.
Auf aktuellen Plakaten fällt auf, dass die SPD versucht, ihre Angel in den Teich der Grünen zu hängen, indem sie mit Umweltschutzthemen wirbt. Ferner verspricht sie Arbeitern faire Löhne. Das Intro auf der Webseite lässt sich in meinem Firefox 3.5 trotz schneller Internetanbindung nicht flüssig abspielen. Die SPD wirbt hier mit sozialen Themen wie Bildung, Altenpflege und Umweltschutz, spricht sich aber auch für die Deckelung der Gehälter von Führungskräften aus. Wie die SPD die Bundesrepublik an die Weltspitze führen möchte, um die zuvor beworbenen Sozialthemen umsetzen zu können, habe ich zwischen den Wortfragmenten nicht heraushören können. Warum darüber hinaus die besten Manager vom Standort Deutschland ferngehalten werden sollen, entzieht sich meinem Verständnis.

Die Linke

Die Linkspartei konnte kürzlich in dem ein oder anderen Bundesland einige Stimmen für sich gewinnen. Im Bundestagswahlkampf disqualifiziert sie sich durch Wahlplakate, auf denen sie die Abschaffung von Hartz IV fordert oder sich gegen die Rente ab 67 stellt, obwohl es die Parteiführung besser wissen muss. Andernfalls empfehle ich Oskar Lafontaine das Buch Ausser Dienst seines ehemaligen Parteifreundes Helmut Schmidt zu lesen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Bündnisgrünen sind spätestens seit ihrer Beteiligung an der Rot-Grünen Bundesregierung zwischen 1998 und 2005 eine etablierte Partei. Als konservative Partei beschäftigen sie sich mit dem Umweltschutz und der Bildungspolitik. In der Außenpolitik finden sich wohl eher pazifistische denn bellizistische Standpunkte.
Andererseits kann ich in Sachen Netzpolitik (Softwarepatente, Kinderpornosperren) keine klare Linie erkennen. Stimmenthaltungen sind nicht das Mittel der Wahl, um die Zukunft zu gestalten. Hier muss noch hart trainiert werden. Ich kann mir daher vorstellen, dass morgen eine Reihe von Wählern zur Piratenpartei abwandern werden.

FDP

Die freien Demokraten vertreten liberale Standpunkte. Aus selbigem Grunde möchten sie sich auch nicht gegen die Verwendung der Kernkraft aussprechen. Dafür stehen die Liberalen deutlich für die Freiheit der Person ein. Mir persönlich sind die Liberalen immer wieder positiv als diejenige Partei aufgefallen, die ihre Ziele deutlich benannt und auf Mißstände hingewiesen hat.

Piratenpartei

Die Piratenpartei ist eine Neuerscheinung und beschäftigt sich vornehmlich mit Netzpolitik und spricht somit vornehmlich Menschen an, die gewohnt sind, mit den modernen Medien umzugehen. Am Stand der Piraten in der Karlsruher Innenstadt konnte ich heute einige Softwareentwickler ausmachen. Es bleibt abzuwarten, ob sie morgen den Einzug in den Bundestag schaffen werden. Falls ja könnte es dazu führen, dass sich die bereits etablierten Parteien künftig intensiver mit den modernen Medien beschäftigen werden.

Splittergruppen

Es gibt eine Reihe von kleineren Gruppierungen, bei denen fraglich ist, ob sie morgen den Sprung ins Parlament schaffen werden.

Extremisten

Es ist Teil unseres demokratischen Grundverständnisses, auch Extremisten (linken wie rechten) das Recht einzuräumen, sich zu formieren und zu artikulieren. Mir persönlich ist es durchaus recht, wenn auch Randgruppen unserer Gesellschaft deutlich zutage treten.
Parteien, die gelegentlich ein Verbot der ein oder anderen extremistischen Partei anstrengen, müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie sich davon ein paar Wählerstimen mehr versprechen.

Fazit

Ich habe keine Präferenz, es bleiben aber nach Anwendung des Ausschlussverfahrens nicht viele Optionen übrig. Wer mich kennt wird vermuten, dass ich zur Piratenpartei tendiere. Ich halte es allerdings nicht für klug, meine Stimme dem “Protestlager” zu schenken. Netzpolitik ist wichtig, aber nicht das wichtigste Thema. Und ich möchte meine Stimme gerne einer Partei geben, die die Chance hat, einem Regierungsbündnis anzugehören.

1 thought on “Bundestagswahl – was sollte man wählen?!?

  1. Sven Geggus

    Da mir Dein Kommentar bzgl. der Grünen zu negativ erscheint und bzgl. der FDP zu positiv möchte ich auf zwei Artikel verweisen:

    http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/liebe-netizens-liebe-generation-c64-liebe-digital-natives.html
    sowie

    http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BDK09/Bundestagswahlprogramm 13. Digital ist besser-final.pdf

    Was die FDP betrifft, deren Einstellung zu sogenannten Raubkopien gefällt mir nicht und die alten Herren um Gerhard Baum haben leider in einer Partei eines HErrn Westerwelle nichts mehr zu sagen.

    Ich werde nur meine Erststimme als Proteststimme nutzen, die Zweitstimme ist mir zu wichtig!

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