Überraschendes Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen

Ballot box (openclipart.org, public domain)

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Ich verstehe nichts von Fußball und äußere mich daher üblicherweise nicht zu Dingen wie Abseits oder Elfmeter. Bezogen auf die Politik interessiere ich mich eher für die mittel- und langfristige Gestaltung, die in der Tagespolitik ob der verhältnismäßig kurzen Wahlzyklen oftmals zu kurz kommt.

Dennoch verblüfft mich das Ergebnis der heutigen Wahl in Nordrhein-Westfalen.

Ob es gerechtfertigt war, die Union derart heftig abzustrafen, vermag ich nicht zu beurteilen, da ich die Arbeit der NRW-Regierung in den vergangenen Jahren nicht verfolgt habe. Vor dem Hintergrund diverser Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate in Berlin und Düsseldorf war aber ein Stimmeneinbruch abzusehen. Zudem hat noch immer jeder dritte Wähler der Union seine Stimme gegeben. Das ist zwar im Vergleich zum letzten Ergebnis schwach, aber noch immer eine ganze Menge. Tatsache ist allerdings, dass es momentan für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition schlecht aussieht. Dass das der Union übel aufstößt ist nachvollziehbar.

Auch die Sozialdemokraten haben leicht verloren, befinden sich aber mit der Union überraschend auf Augenhöhe. Man mag politisch stehen, wo man will, aber auch wenn man sich mit den beiden »Volksparteien« (ein komisches Wort) schwer tut, darf man die Rolle, die sie als Mehrheitsbeschaffer bei der Bildung stabiler Regierungen spielen, nicht geringschätzen.

Stellt sich die Frage, wohin die Wähler der Union und der Sozialdemokraten abgewandert sind. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der Schwäche einiger Länder der Eurozone wandert der Blick zuallererst auf die Randparteien.

Bei den Liberalen hat sich nicht viel geändert. Eigentlich könnte man erwarten, dass die Menschen ihre Hoffnungen auf Politiker mit vermeintlicher wirtschaftlicher Kompetenz setzen würden. Diesen Bonus haben die Liberalen aber vermutlich im letzten Bundestagswahlkampf verspielt. In der Folgezeit sendeten die Bundesliberalen immer wieder das Signal aus, dass mir ihnen nicht sonderlich gut zu regieren ist.

Die Linke konnte zwar geringfügig zulegen. Es war aber eigentlich zu erwarten, dass die Linke mit ihren Positionen im ehemaligen »Pott« stärker würde zulegen können. Vielleicht haben die Wähler durch die Liberalen gelernt, unrealistische Forderungen zu erkennen.

In jedem Falle erfreulich ist, dass die Parteien am rechten Rand von der Situation nicht profitieren konnten und außen vor bleiben dürfen.

Somit wandert der Blick suchend durch die Parteienlandschaft, um den Gewinner des heutigen Abends auszumachen. Fündig wird man interessanterweise bei den Grünen. Auf ARD.de kann man lesen: »Den Volksparteien laufen die Wähler weg«. Man könnte auch einer anderen Lesart folgen, die der Realität vielleicht viel näher kommt: Die Gewichte innerhalb der Voksparteien verschieben sich.

Was viele noch immer nicht wahrhaben wollen ist, dass die Grünen eine durchaus konservative Partei darstellen, die mitnichten als Revolutionäre mit unrealistischen Forderungen am linken Rand agieren. Ganz im Gegenteil ist die Partei inzwischen zu einer professionellen Partei gereift, deren Köpfe es in der Regierungsverantwortung immer wieder geschafft haben, »heimlich, still und leise« ihre Ziele zu verfolgen. Auch die Grünen haben ihre ersten Skandale erlebt und somit belegt, dass sie zum Establishment gehören. Gleichzeitig erscheinen sie aber neben Union und SPD viel unverbrauchter und progressiver. Wer den Staus quo bewahren möchte, wählt die Union. Wer die Segnungen der Industriegesellschaft der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts erneut herbeisehnt, wählt die Sozialdemokraten. Und wer der Meinung ist, dass unsere Gesellschaft dringender Veränderungen bedarf, wählt die Grünen. Gewiss, eine überspitzte, simplifizierende und allzu plakative Darstellung. Aber die Wähler des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes haben ein Signal gesetzt: Es geht auch anders. Dass sie durch die Bereitschaft zur Veränderung im Zweifelsfalle eine große Koalition riskieren, ist bemerkenswert.

Der eigentliche Verlierer des Tages aber ist die Bundesrepublik Deutschland. Im Bundesrat, bewusst geschaffen zur Limitierung der Macht des Bundes, lebt sie fort, die deutsche Kleinstaaterei der vergangenen Jahrhunderte. Über den Bundesrat versuchen die Wähler heute die durch die Bundestagswahl falsch gestellten Weichen gegen den Zugverkehr zu sperren. Nicht dass ich ein Fan der schwarz-gelben Koalition wäre. Aber das letzte, was wir für die nächsten Jahre brauchen können, ist eine in ihrer Handlungsfähigkeit behinderte Bundesregierung – egal welcher Couleur sie auch sein mag.