Neulich, als der Staat seinen Bürgern Zucht und Ordnung beibrachte

Demonstration (openclipart.org, public domain)

Demonstration (openclipart.org, public domain)

Gestern haben viele Bundesbürger Bilder über ihre Fernseher und Datensichtgeräte erreicht, über die sie sich verwundert die Augen gerieben haben dürften. Demonstranten, die sich dem Bau eines umstrittenen Bahnhofsprojektes entgegenstellten, wurden von einem aus mehreren Ländern zusammengezogenen Polizeiaufgebot mit augenscheinlich unverhältnismäßiger Härte vom Platz verdrängt. Durch den Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern, Pfefferspray und Tränengas kam es dabei zu zahlreichen Verletzten.

Wären die Bilder in Osteuropa oder Asien entstanden, hätten vermutlich zahlreiche Politiker den Zeigefinger erhoben und auf die Einhaltung der Menschenrechte gepocht. Die Bilder stammten aber aus Stuttgart. Ausgerechnet im schwarzen Musterländle mit seinen friedlichen und arbeitsamen Einwohnern, die angeblich kein Hochdeutsch können, leisten sich Politik und Polizei einen Fauxpas, der auf den ersten Blick nicht zu verstehen ist.

Kurz darauf melden sich erwartungsgemäß Politiker aller Parteien mit verschiedenen Aussagen zu Wort. Während das die eigene Klientel von den Politikern erwarten dürfte, stören sich andere daran, dass der Vorfall von der Politik sofort zur Profilierung genutzt wird und empfinden dies als »schäbig«.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus und Innenminister Heribert Rech verteidigen anschließend den Einsatz und bieten erneut Gespräche an, obwohl die vorausgegangenen gescheitert und durch den harten Einsatz die Fronten endgültig gefestigt waren.

Police Brutality (openclipart.org, public domain)

Police Brutality (openclipart.org, public domain)

Das harte Durchgreifen wird damit gerechtfertigt, dass Schüler aus Parkbänken Barrikaden errichtet, ein Einsatzwagen von Demonstranten besetzt und Reifen von Polizeifahrzeugen zerstochen worden seien. Das Innenministerium korrigierte inzwischen immerhin die Darstellung, Demonstranten hätten Pflastersteine gegen Polizisten eingesetzt. Aus der Ferne betrachtet fragt man sich, warum es ein Großaufgebot der Polizei nur mit harten Waffen schafft, ein paar Schüler, die hinter einer Parkbank stehen, aus dem Wege zu räumen und eine Handvoll Demonstranten von einem Einsatzwagen zu holen. Wie jemand unbemerkt die Reifen eines Einsatzwagens zerstechen kann, während sich nicht unviele Polizisten in unmittelbarer Nähe aufhalten, bleibt mir schleierhaft.

Ausnahmsweise meldet sich gar die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Worte, die sonst eher damit glänzt, keine Meinung zu äußern und stattdessen die Bundesbürger vor vollendete Tatsachen zu stellen sucht. Sie stellt sich demonstrativ hinter die Verantwortlichen des Einsatzes und wünscht sich, die Demonstrationen mögen friedlich verlaufen.

Die Polizei sorgt sich derweil um ihr Image.

Im Jänner 2008 hörte ich im Deutschlandfunk einen Beitrag zum G8-Gipfel in Heiligendamm. Leider habe ich es damals versäumt, den äußerst interessanten Beitrag mitzuschneiden, weshalb ich nur auf das Manuskript verweisen kann. Es ist äußerst lesenswert. Selbst wenn ein Großteil der Informationen falsch oder schlecht recherchiert wären, bliebe noch immer ein Bodensatz an Informationen, der weder Regierung noch Polizei oder Militär gut aussehen lässt und das Bild festigt, das der ein oder andere Bundesbürger vom Staate haben dürfte.

In Stuttgart geht es nicht um das Bahnhofsprojekt (zu dem ich persönlich keine Meinung habe). Es geht auch nicht darum, ob die Demonstranten sich exakt an Recht und Gesetz gehalten oder mit Wattebäuschchen und Kastanien auf Polizeibeamte geworfen haben.

Es geht um das Selbstverständnis, mit dem die Exekutive zu Werke geht. Und dieses ist der Bundesrepublik Deutschland nicht angemessen. Auch nicht im Land der Schwaben.

Update 2013-08-28: Dass es tatsächlich zu einer Aufarbeitung kommen würde, hatte ich nicht erwartet.