Es ist vollbracht

This posting is about today’s elections in Rhineland-Palatinate and Baden-Württemberg. International readers, I apologize for the german language.

Once again, a public domain drawing from openclipart.org. Thanks to all contributors.

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Ich verstehe nichts von Fußball, weshalb ich mich auch nicht zu Themen wie Elfmeter oder Abseits äußern kann. Ich verstehe auch nicht wirklich was von Politik. Da es aber rund um den Globus üblich ist, dass bei verschiedenen Gelegenheiten über Politik geredet wird, will ich heute, anlässlich einer als historisch zu bezeichnenden Wahl, eine Ausnahme machen, und einige unqualifizierte Kommentare abgeben.

Noch gestern habe ich darüber nachgedacht, ob die Bürger in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg heute klug genug sein würden, darauf zu verzichten, ihre Stimmen an Splitterparteien zu vergeben, so dass ein klares Wahlergebnis zustande kommt. An dieser Stelle haben mich meine Landsleute, an denen ich manchmal fast verzweifeln könnte, mehr als positiv überrascht. Rechts- und Linksaußen haben fast keine Rolle gespielt, und selbst die Liberalen haben sehr schlecht abgeschnitten.

In Rheinland-Pfalz kann Landesvater Kurt Beck mit den herben Verlusten seiner Partei SPD überhaupt nicht zufrieden sein – er wird künftig seine Macht mit einem Partner teilen müssen. Augenscheinlich werden das die Grünen sein, die sehr gut abgeschnitten haben. Die Union freut sich immerhin über ein gutes Abschneiden entgegen dem aktuellen Trend, auch wenn es für den Machtwechsel letztlich nicht gereicht hat.

In Baden-Württemberg wird die Union voraussichtlich nach fast 58 Jahren die Macht abgeben müssen, auch wenn es vielleicht bis zum endgültigen Wahlergebnis nochmal spannend werden könnte; denn das Wahlrecht begünstigt im Ländle die stärkste Partei – und das ist die Union nach wie vor.

Die SPD ist abgerutscht, und die Grünen sind überraschenderweise zweitstärkste Kraft nach der Union geworden. Momentan sieht es so aus, als ob damit die Grünen den künftigen Ministerpräsidenten stellen könnten – damit dürfte wohl keiner gerechnet haben.

Auf der Autobahn konnte ich im Deutschlandfunk die Wahlsondersendung verfolgen. Nachfolgend einige Dinge, die IMO bemerkenswert sind.

  • Das gute Abschneiden der Grünen wird von Union und Liberalen ausschließlich mit den Ereignissen in Japan begründet. Das dürfte durchaus einen Einfluss gehabt haben, allerdings lagen die Grünen schon davor gut im Kurs. Hier vermisse ich ein kritisches Hinterfragen der eigenen Positionen, aber das freundliche und entspannte Lächeln in die Kameras wirkt aufgesetzt und wie bereits vor dem Wahlabend eingeübt.
  • Trotz Stuttgart 21 und die Diskussion um die Nutzung der Nukleartechnologie wählten noch immer nahezu zwei von fünf Wählern die Union. Für mich ist das ein Phänomen. Ich kann nur darüber mutmaßen, woraus diese Partei ihr enormes Potential schöpft. Aufgewachsen in Bayern hatte ich immer den Eindruck, dass die Union bei den Wählern vor Ort schlicht präsenter ist als Sozialdemokraten oder Grüne. An politischen Inhalten kann es IMO jedenfalls fast nicht liegen – es sei denn, die Wähler wissen die Absenz derselben zu schätzen. Ich persönlich habe keine deutliche politische Präferenz. Ich wünsche mir “nur” eine Regierung, die dafür sorgt, dass unsere Gesellschaft leistungsfähig bleibt – und zwar als Ganzes. Interessante Ansätze finde ich bei SPD, den Grünen oder auch den Liberalen, deutlich weniger im Lager der Aussitzer und Weitersomacher.
  • Die Grünen können sich sicherlich über ihr überaus erstaunliches Abschneiden, vor allem im Land der Spätzle und des »Ha noi!« freuen. Ich bezweifle aber, dass ihnen das nochmals gelingen wird. Insofern kann ich nur hoffen, dass sie die kommenden 5 Jahre zu nutzen verstehen. Vielleicht können Windkraftanlagen endlich mit ausreichend dimensionierten Anschlusstrassen angebunden und das ein oder andere Pumpspeicherkraftwerk realisiert werden?
  • Von der SPD erhoffe ich mir, dass sie mit Steuern und Sozialleistungen verantwortungsvoll umgehen möge. Wir wollen ein Sozialstaat sein. Das gelingt nur, wenn wir unsere Wirtschaftskraft erhalten und die Ausgabenseite streng im Griff behalten. Die 70er und 80er Jahre des vergangenen Jahrtausends sind auf jeden Fall passé.
  • Die Piratenpartei hat den Einzug in die Parlamente deutlich verfehlt. Dennoch zeigt ihr Erfolg speziell im südwestlichsten Bundesland, dass die großen Parteien deutlichen Nachholbedarf auf einigen Themengebieten haben. Der Rest der Parteien täte gut daran zu lernen, dass moderne Kommunikationsmittel nicht nur aus einem Buchhändler, einer Handelsplattform, einem sozialen Netzwerk, einem Kurzmeldungsdienst und ein paar Kinderschändern bestehen.

An dieser Stelle möchte ich mich bei meinen Mitbürgern für die hohe Wahlbeteiligung und den Willen, Dinge ändern zu wollen, bedanken. Und zwar ausdrücklich auch bei denen, die eine andere Meinung als ich selbst vertreten. In den letzten Jahrzehnten ist die Politik in Deutschland deutlich spannender, da abwechslungreicher, geworden. Und das ist IMO eine gute Sache.