Heftige Proteste gegen die Aktualisierung Infektionsschutzgesetzes

Aus Anlass der Aktualisierung des Infektionsschutzgesetzes, die recht zügig durch Bundestag und Bundesrat gebracht wurde, fand heute in Berlin eine Demonstration mit tausenden Teilnehmern statt, die schließlich durch die Polizei gewaltsam aufgelöst wurde.

Leider bestätigt sich somit meine Befürchtung, dass sich der Staat in der Pandemie gezwungen sehen könnte, sich gegen die eigenen Bürger stellen zu müssen.

Angeblich hätten sich die Demonstranten nicht an die gültigen Pandemiemaßnahmen (wie Mund-Nase-Bedeckungen und Abstandsgebote) gehalten und den Versammlungsort auch dann nicht verlassen, nachdem der Veranstalter die Demonstration offiziell für beendet erklärt hatte.

Medienvertretern zufolge sei die Polizei verhältnismäßig vorgegangen, indem sie beispielsweise alle Maßnahmen zeitig angekündigt und die Wasserwerfer nicht direkt auf die Demonstranten gerichtet, sondern nur zur Beregnung eingesetzt habe. Offensichtlich ist es auch zum Einsatz von Schlagstöcken und zu rund 100 Festnahmen gekommen.

Selbstverständlich müssen wir auch in Zeiten der Pandemie dem Versammlungsrecht und der Meinungsfreiheit einen hohen Stellenwert einräumen. Aus der Ferne lässt sich schlecht beurteilen, von wem denn nun die Aggressivität ausgegangen ist. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Gewaltbereitschaft je nach Perspektive eher bei den Demonstranten oder der Staatsgewalt gesehen wird.

Wer demonstrieren möchte, soll das tun dürfen und wird klug genug sein, sich an die Spielregeln zu halten. Wenn wir das nicht schaffen und es zur gewaltsamen Eskalation kommt, stimmt mich das traurig.